Europa

Der Westen wackelt, und die Selbstzweifel wachsen. Optimismus könne aus einer anderen Himmelsrichtung kommen, dem Osten. Wegen ihrer Lust auf Lösungen seien viele Länder dort Vorbild für Europa. Ein Gespräch mit dem Osteuropa-Historiker Wilfried Jilge.

In Genf haben sich europäische Außenminister mit dem Iran um eine Verhandlungslösung bemüht. Das Wichtigste sei derzeit ein „Verhandlungspfad“ des Irans mit den Europäern, der die Chance beinhalte, dass die USA einsteigen, so der Politologe Josef Janning.

Miltiadis Oulios sagt, die Broschüre sei zynisch. Kinder könnten damit lernen, wie "liberaler Rassismus" funktioniere. Der Autor eines Buchs zu Abschiebungen bemängelt, dass etwa Urteile zugunsten Bleibewilliger und Ermessensspielräume nicht vorkämen.

Die EU lebt vom Geld der Mitgliedsstaaten. Wie viel Geld sie zahlen und bekommen, wird für sieben Jahre festgelegt. Vor der nächsten Verhandlungsrunde zum langfristigen EU-Haushalt hat Deutschland sich positioniert und rote Linien gezogen.

Der G7-Gipfel in Kanada steht unter den Vorzeichen aktueller Konflikte: dem Krieg in der Ukraine, dem Krieg und den Krisen in Nahost und dem Zollstreit mit der USA. Der Position der EU kommt dabei in allen Punkten eine zentrale Rolle zu.

Nur wenige Kilometer vom kroatischen Urlaubsort Split entfernt liegt eine schroffe Landschaft. Wer hier wohnt, gilt den Städtern als primitiv und nationalistisch. Gerade deshalb geht vom dalmatinischen Hinterland eine Faszination aus.

Europa rüstet auf - in Zukunft auch im All. Im Herbst treffen sich Mitglieder der Europäischen Weltraumorganisation in Bremen. Schon jetzt wird klar: Europa will unabhängiger werden, etwa von US-Systemen. Eine gigantische Aufgabe für die Raumfahrt.

Der Streit in der SPD über den Kurs in der Sicherheitspolitik hält an. In einem Manifest lehnten prominente Parteimitglieder wie Rolf Mützenich eine Erhöhung der Rüstungsausgaben ab. Für Verteidigungsminister Pistorius kommt die Debatte zur Unzeit.

Donald Tusk ist der erfahrenste Regierungschef Europas. Seine Vertrauensfrage löst keine Probleme, meint Janusz Reiter, ehemaliger polnischer Botschafter in Deutschland. Sie stärke aber seine Legitimität und beweise, dass die Koalition zu ihm steht.

Polens Premier Tusk hat das Vertrauensvotum gewonnen – doch seine Regierungserklärung blieb wenig kämpferisch. Seiner Regierung fehlt ein Zukunftsbild. Der Mittelinks-Koalition droht mit einem PiS-nahen Präsidenten der politische Stillstand.

Der TGV ist das Flaggschiff auf den Gleisen Frankreichs. Doch er ist auch ein Symbol für den Riss durch die französische Gesellschaft: Während Großstädter sein Tempo feiern, fühlen sich Bürger in ländlichen Gebieten vom Bahnnetz abgehängt.

Die jüngste Hitzewelle im Mai im Nordatlantik war extrem: Aufgeweichte Straßen in Island, in Grönland schränkte brechendes Meereis die Jagd Indigener ein. Doch auch für uns haben diese Zeichen des Klimawandels Folgen.

Die Europäische Union will klimaneutral werden. Dafür setzt sie unter anderem auf grünen Wasserstoff, der aus Tunesien importiert werden soll. Dort regt sich aber Widerstand gegen die Pläne - nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes.

Immer wieder kokettiert Trump mit dem NATO-Austritt. Was hieße das für das atomare Schutzversprechen Amerikas für Europa? Ob Frankreich in die Bresche springen könnte und was Deutschland tun sollte, beantwortet der Sicherheitsexperte Frank Sauer.

Während Russland weiter aufrüstet, sucht Deutschland Personal für die Truppe. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) will 60.000 zusätzliche Soldaten, doch André Wüstner vom Bundeswehrverband warnt: Ohne echte Anreize bleibt dieses Ziel unerreichbar.

Nach der ersten Wahlrunde in Polen treten der proeuropäische Trzaskowski und der nationalkonservative Nawrocki am 1. Juni in der Stichwahl an. Es geht um die Zukunft des Landes – und darum, ob Premier Tusk seinen Reformkurs durchsetzen kann.

Ungarns Präsident Viktor Orbán verschärft seinen Kurs: Eine Verfassungsänderung soll Pride-Demonstrationen illegal machen, ein Gesetz Medien und NGOs stärker überwachen. Von drohenden EU-Maßnahmen lässt er sich nicht beeindrucken.

Als "visionär, mutig, handlungsstark" hat Bundeskanzler Merz die diesjährige Karlspreis-Trägerin Ursula von der Leyen in Aachen gewürdigt. Die EU-Kommissionspräsidentin sagte, ein unabhängiges Europa bleibe ihr wichtigstes Ziel.

Italien und Dänemark wollen straffällige Migranten schneller abschieben und die Europäische Menschenrechtskonvention neu interpretieren. Angelika Nußberger, Direktorin der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz, sieht darin eine Gefahr.

In Europa leben mehr Menschen als in den USA oder Russland. Dennoch wirkt die EU neben den Großmächten oft klein und zerstritten. Dabei hat sie das Potenzial, eine zentrale Stellung in der neuen Weltordnung einzunehmen.

In den USA läuft ein Machtkampf zwischen Regierung und den Gerichten. Außenpolitisch setzt Donald Trump unverhohlen auf das Recht des Stärkeren. Mit welchen Folgen? Für die USA und global? Fragen an den Verfassungsrechtler Franz Mayer.

Die Europäische Union möchte militärisch unabhängiger werden von den USA, die EU-Staaten haben dafür hohe Geldsummen mobilisiert. Doch viele der Probleme der europäischen Verteidigungsfähigkeit sind mit Geld alleine nicht zu lösen.

Die EU will eine Gebühr auf Billigpakete aus Nicht-EU-Ländern einführen. Dem Verbraucherzentrale Bundesverband reicht das nicht. Viele Produkte würden nicht EU-Standards entsprechen. Auch die Plattformen seien in der Pflicht.

Die rechtspopulistische Chega von André Ventura ist bei der Wahl in Portugal überraschend zweitstärkste Kraft geworden. Der Wahlsieger, die Konservative von Premier Luis Montenegro, lehnt eine Zusammenarbeit ab. Die Regierungsbildung wird schwierig.

Die Abstimmung galt als Richtungswahl. Durchgesetzt hat sich schließlich Nicușor Dan. Der neue rumänische Präsident steht vor großen Herausforderungen. Er will die Korruption bekämpfen und muss das Land einen.

Fünf Jahre nach dem Brexit kommt es zum ersten großen Gipfeltreffen zwischen EU und Großbritannien. Die EU möchte Freizügigkeit für junge Menschen und höhere Fischereiquoten, das Vereinigte Königreich will, dass Lebensmittel wieder günstiger werden.

Der Bukarester Bürgermeister, Nicusor Dan, hat die Präsidentenwahl in Rumänien gewonnen. Er setzte sich gegen den Rechtsradikalen George Simion durch. Eine Wahl für Europa und liberale Demokratie, so Raimar Wagner von der Friedrich-Naumann-Stiftung.

In Tirana hat die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) getagt – ein 2022 gegründetes Forum für 47 europäische Staaten. Ziel des Formats ist der Austausch über Sicherheit, Zusammenarbeit und aktuelle Krisen wie den Ukraine-Krieg.

Es ist ein informeller Austausch über den Frieden in der Ukraine: In Albanien kommen Staats- und Regierungsschefs aus Europa zusammen. Auch Kanzler Merz ist dabei. Die wichtigste Botschaft: Europa steht fest zusammen.